Erster Erfolg der Petition gegen Altersdiskriminierung beim Führerausweis

18. Mai 2011 Keine Kommentare »

Blick auf den Ständeratssaal. Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern

Die ständerätliche Kommission für Verkehr hat die Vorlage via sicura fertig beraten. Sie hat die Anliegen der Petition der terzStiftung in erfreulicher Weise aufgegriffen. Es folgt eine Aufstellung mit unseren Hauptforderungen und den zugehörigen Anträgen der ständerätlichen Kommission (kursiv):

Wir hatten den Verzicht auf die Einführung des befristet gültigen Führerausweises nach dem 50. Lebensjahr gefordert.
Nach den Anträgen der Kommission soll der Führerausweis unbefristet sein. Einzig für berufsmässige Motorfahrzeugführer ist eine Befristung vorgesehen (Art. 15c).

Wir hatten gefordert, nach dem 70. Lebensjahr ein gesamtschweizerisch einheitliches Fahreignungsverfahren mit einheitlichen Standards einzuführen.
Das Verfahren soll mit Via sicura noch einheitlicher werden, indem der Bundesrat Anforderungen an Personen, die Fahreignungsuntersuchungen durchführen, das Untersuchungsverfahren sowie die Qualitätssicherung festlegen kann (Art. 25 Abs. 3 Bst. e und f).

Terz wendet sich gegen die tendenzielle Ausschliessung der Hausärzte von der medizinischen Untersuchung auf Fahrtauglichkeit und ihre Ersetzung durch Amtsärzte: Hausärzte sollen, sofern sie die besonderen Untersuchungsanforderungen erfüllen, die zu definieren sind, Gesundheitschecks durchführen können.
Via sicura schliesst die Hausärzte nicht aus. Sie werden sich aber ggf. aus- und weiterbilden müssen.

In medizinisch unklaren Situationen muss der Arzt eine Testfahrt mit einem Fahrexperten ergänzend anordnen können.
Dieses Anliegen wurde so nicht aufgenommen, denn bereits nach geltendem Recht obliegt es der Zulassungsbehörde, im Zweifelsfall eine ärztlich begleitete Kontrollfahrt mit einem Verkehrsexperten anzuordnen.

Beginn der Fahreignungschecks vom 70. auf 75. Jahr verlegen. Oder der Zeitpunkt wird bei 70 Jahren belassen, jedoch bis und mit 79. Altersjahr in Intervallen von je drei Jahren – statt der heutigen zwei – ausgedehnt. Danach wird das Intervall auf 2 Jahre reduziert.
Dieses Anliegen wurde nicht aufgenommen.

Wir freuen uns sehr, dass mehrere wesentliche Forderungen von terz erfüllt werden sollen. Darin sehen wir einen schönen Erfolg für den gemeinsamen Einsatz mit Hunderten Mitgliedern unserer Gönnergemeinschaft. terz bedauert, dass gerade das Argument der längeren Lebensdauer bei besserer Gesundheit, das zu einer Verlegung der Untersuchungsintervalle führen sollte, nicht aufgegriffen wurde. Wir werden sehr genau beobachten, wie die Vereinheitlichung der Regelungen und die Einbeziehung der Hausärzte im Alltag ablaufen werden. Davon hängt unseres Erachtens viel ab, was mit der Gleichbehandlung der reiferen Generationen zusammenhängt.

terzStiftung reicht Petition gegen Altersdiskriminierung ein

27. Januar 2011 Keine Kommentare »

Im Bundeshaus hat die Beratung der zuständigen Kommission über die Empfehlung des Bundesrates begonnen, Führerausweise nach dem 50. Geburtstag zu befristen und die medizinischen Fahreignungsprüfungen tendenziell den Hausärzten zu entziehen. Fristgerecht hat die terzStiftung ihre Petition bei National- und Ständerat eingereicht, um ihrem Protest gegen die diskriminierenden Bestimmungen Nachdruck zu verleihen.

Verkehrssicherheit ist ein völlig berechtigtes Ziel. Sie ist aber keine Frage des Lebensalters: Wer nicht gut genug sieht, muss beim Autofahren eine Brille tragen und regelmässig anpassen lassen, gleichgültig, ob er 35 oder 50 Jahre alt ist. In der Schweiz werden heute im Durchschnitt die Menschen bei guter Gesundheit 6 bis 8 Jahre älter als 1976, als die erste willkürliche Alterslimite eingeführt wurde: Alle 2 Jahre müssen über 70-Jährige bei der medizinischen Kontrolluntersuchung ihre Fahreignung nachweisen. Terz versteht sich als Interessenvertreter der reiferen Menschen und will die Ungleichbehandlung verschiedener Generationen nicht einfach hinnehmen. Deshalb hatte terz im September 2010 die Petition auf dieser Internet-Seite für Unterzeichner aufgeschaltet. Jede/-r konnte ihr dort zustimmen, wenn ihn die Argumente gegen die Pläne des Bundesrats überzeugten. Der damals noch amtierende Bundesrat Moritz Leuenberger hat am 20. Oktober den eidgenössischen Räten empfohlen, den Gesetzesentwurf zur Verkehrssicherheit anzunehmen, der unserer Überzeugung nach in einigen Punkten die älteren Generationen diskriminiert.

Wir fordern:

  • Verzicht auf die Einführung des befristet gültigen Führerausweises ab 50
  • Fahreignungschecks später als bisher oder nur alle 3 Jahre bis 80
  • einheitliche Fahreignungsabklärung in der gesamten Schweiz
  • Hausärzte führen die Gesundheitschecks durch
  • In medizinisch unklaren Situationen muss der Arzt eine Testfahrt mit einem Fahrexperten ergänzend anordnen können. Uns scheint, dass Probefahrten mit einem spezialisierten Fahrberater – neben der medizinischen Untersuchung – sehr sinnvoll sind, um im Zweifelsfall eine vertiefte Abklärung vornehmen zu können und gleichzeitig eine nicht-medizinische Zweitmeinung über die Fahrfähigkeit einer Lenkerin oder eines Lenkers einzuholen.

Mehrere Hundert Personen haben auf Papier oder elektronisch ihre Zustimmung zu diesen Forderungen von terz erklärt. Tausende Mitglieder der Gönnergemeinschaft sind zuversichtlich, dass National- und Ständerat nur solche Massnahmen zu Gesetzen machen werden, die tatsächlich der Verkehrssicherheit dienen. Auf einem überholten, defizitären Altersbild oder auf Vorurteilen beruhende Vorschläge dürfen nicht angenommen werden.

Dr. Thomas Meyer, Leiter Wissenschaft

Petition der terzStiftung

23. September 2010 9 Kommentare »

Führerausweise sollen in Zukunft nach dem Willen des Bundesrats nur noch bis zum 50. Altersjahr gültig sein. Dieser Ansatz ist in den Augen der terzStiftung falsch und diskriminierend gegenüber allen Menschen ab 50 Jahren. Das Amt für Strassen (ASTRA) sollte mit dem Handlungsprogramm „Via sicura“ die Sicherheit im Strassenverkehr erhöhen und die Zahl der Verkehrstoten um ein Viertel senken. Der Bundesrat hat vor kurzem das Programm an die Eidgenössischen Räte zur Umsetzung weitergereicht. Das Handlungsprogramm enthält jedoch eine Reihe von Gesetzesvorschlägen, die ältere Lenker/-innen von Motorfahrzeugen gegenüber jüngeren massiv benachteiligen: Mit 50 sollen alle, die weiterhin Auto fahren wollen, nur noch auf 10 Jahre befristete Führerausweise erhalten, sofern sie einen Sehtest bestehen. Die Fahrfähigkeitsbeurteilungen alle 2 Jahre nach dem 70. Geburtstag werden festgeschrieben. Die gewählten Zeitpunkte sind völlig willkürlich und deshalb diskriminierend. In ihrer Eigenschaft als Interessenvertreter für die dritte Generation will die terzStiftung die Pläne des ASTRA nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Darum wendet sie sich mit diesen begründeten Forderungen an das Parlament. Das Volk sollte seinen Vertretern demonstrieren, was es von seinen Plänen hält und mit terz gemeinsam verlangen:

  • Verzicht auf die Einführung des befristet gültigen Führerausweises ab 50
  • Fahreignungschecks später als bisher oder nur alle 3 Jahre bis 80
  • einheitliche Fahreignungsabklärung in der gesamten Schweiz
  • Hausärzte führen die Gesundheitschecks durch
  • In Zweifelsfällen muss der Arzt eine Testfahrt anordnen können.

Zur Petition klicken Sie bitte hier:

Stimmen Sie zu! Mittlerweile haben wir bereits 227 Unterschriften auf Papier und 113 im Internet gesammelt, insgesamt also 340. Unterstützen Sie uns, indem Sie die Petition hier elektronisch unterzeichnen. Ihre Datensicherheit garantieren wir jederzeit.

Auf Anregung eines terzExperten und Mitglieds der Gönnergemeinschaft bieten wir hier eine Vorlage zum Sammeln von Unterschriften an. Wer die terzStiftung unterstützen und der Petition mehr Nachdruck verleihen will, der kann sie downloaden, ausdrucken und im Bekanntenkreis vorlegen. Danach bitte zurücksenden an unsere postalische Adresse terzStiftung, Seestrasse 112, 8267 Berlingen. Für jede Beteiligung bedanken wir uns schon im voraus.

Keine Stigmatisierung älterer Autolenkerinnen und -lenker!

6. Juli 2010 35 Kommentare »

Vor wenigen Wochen sorgte die polemisch aufgezogene Falschmeldung in der Sonntag MZ Gesamtausgabe für verständliche Aufregung: Alle über 70-Jährigen sollten den Führerausweis nur noch auf zwei Jahre beschränkt erhalten. Seit 34 Jahren muss sich in der Schweiz jede/r nach dem 70. Geburtstag erstmals und dann alle zwei Jahre einer ärztlichen Kontrolluntersuchung unterziehen. Dabei wird untersucht, ob die medizinischen Mindestanforderungen erfüllt sind, sodass die Fahreignung dieser älteren Person noch gegeben ist.
Wer aus medizinischen Gründen, wegen körperlicher oder kognitiver Einschränkungen nicht in der Lage ist, ein Auto sicher zu beherrschen, der darf nicht am Strassenverkehr teilnehmen. Zu dieser Position steht die terzStiftung unverändert. Aber das hat nichts mit einer willkürlichen Alterslimite zu tun.
Wenn wir uns die demographischen Daten ansehen und gezielt das Alter in den Blick nehmen, dann fällt auf: 1976 betrug die durchschnittliche Lebenserwartung eines Mannes bei Geburt 71,7 Jahre. Heute beträgt sie knapp 80 Jahre. Für Frauen sind die Vergleichszahlen 78,1 und 84,4 Jahre. Warum ist die erste Überprüfung der Mindestanforderungen für die Fahrtauglichkeit nicht mit der zunehmenden Lebenserwartung um 6 oder 8 Jahre nach oben verschoben worden? Wir leben heute nicht nur länger, wir sind auch länger körperlich und geistig gesund als je zuvor. Da macht es keinen Sinn, von einer Krankheitsvermutung auszugehen. Wenige Prozent der 70- bis 80-Jährigen sind chronisch krank oder leiden unter kognitiven Einschränkungen wie etwa Demenz. Warum ist die „Verkehrszulassungsverordnung“ an diese unbestreitbaren Sachverhalte nicht angepasst worden?

Länger gesund als je zuvor
Die Altersgruppe der 70- bis 74-jährigen Lenker hat zwischen 1992 und 2004 pro Jahr 26 tödliche Verkehrsunfälle verursacht, die Altersgruppe der 20- bis 24-jährigen Lenker 138. Diese Zahlen decken einen längeren Zeitraum ab und betrachten vergleichbar grosse Gruppen. Die in der Sonntagszeitung veröffentlichte Zahl von 72 tödlichen Unfällen im Jahr 2008 durch über 70-jährige Automobilisten ist schlicht falsch. In dieser Zahl wurden Fussgänger und Lenker über 70 addiert, was ein völlig falsches Bild ergab. Jeder Verkehrstote ist eine persönliche Tragödie. Die „Hetzkampagne“ in den Medien gegen Seniorenlenker ist jedoch skandalös und diskriminierend.

Forderungen der terzStiftung

  • Wir sind gegen Ungleichbehandlung und Diskriminierung, jedoch für generationenverträgliche Lösungen.
  • Wir fordern eine Anpassung nach oben der bestehenden Alterslimite. Gestiegene Lebenserwartung, verbesserter Gesundheitszustand der Bevölkerung und die durch Sensorentechnik erhöhte aktive Sicherheit moderner Autos müssen berücksichtigt werden.
  • Die terzStiftung verlangt möglichst einheitliche, faire medizinische Untersuchungen – in allen Kantonen gleichermassen.
  • Die umliegenden Länder kennen diese Auflagen nicht. Dadurch kommt es im internationalen Verkehr zur Ungleichbehandlung.
  • Die Beurteilung des allgemeinen Gesundheitszustands muss auch weiterhin durch den Hausarzt möglich sein. Das Argument des Gefälligkeitszeugnisses ist nicht haltbar. Damit wird den Hausärzten unterstellt, dass sie Falschaussagen machen.
  • Die terzStiftung appelliert, dass mehr über Anreize als über Auflagen und Bestrafung nachgedacht wird.

Die terzStiftung ist Interessensvertreterin der Menschen in der zweiten Lebenshälfte. Mit Ihrem Beitritt stärken Sie die terzGemeinschaft. Werden Sie Mitglied, es kommt auf jede Stimme an. Anmeldung im Internet oder telefonisch unter Tel.: 0800 123 333.

Am 28. Juni 2010 hat René Künzli, Präsident der terzStiftung, in einem Streitgespräch mit Dr. Rolf Seeger auf TELE TOP diese Position vertreten. Die Aufnahme ist hier abrufbar.

Dr. Thomas Meyer, Leiter Wissenschaft

Diskriminierung aus Altersgründen ist nicht hinnehmbar!

15. Februar 2010 22 Kommentare »

Mögen Sie von Herabsetzungen und Diskriminierungen verschont bleiben – wobei es sich übrigens um Straftatbestände handelt, die in der Bundesverfassung explizit aufgeführt sind. Es gibt ganz offensichtliche Formen der Diskriminierung, die auch klar einklagbar sind. Anders ist es jedoch bei den subtilen, fein «verpackten» Diskriminierungen. Infrastrukturen, die für Behinderte nicht zugänglich sind. Vortragsräume ohne technische Einrichtung für Hörbehinderte. Arztpraxen im ersten Stock – ohne Lift. Produkte, bei denen die Ingenieure und Techniker den Kunden die volle Bedienungskomplexität zumuten und sie damit oft an die Grenze der Inkompetenz führen. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Komplexität hinter einer einfachen und bedienerfreundlichen Armatur verborgen bleibt.

Verpackungen können oft nicht geöffnet werden
Oder denken Sie an die Verpackungen und Verschlüsse, die ohne Werkzeug oft gar nicht geöffnet werden können. Allein dieser Umstand verursacht mehrere Tausend, zum Teil schwere Verletzungen im Jahr. Was denken Sie über die Beschriftungen auf Verpackungen? Ist es nicht schizophren, dass Lupen an Einkaufswagen montiert werden müssen, damit die Kundinnen und Kunden die Texte lesen können? Der Gesetzgeber ist, durch seine Auflagen, massgeblich Mitverursacher dieses Unsinns.
Die Kritik richtet sich jedoch nicht nur an die Wirtschaft. Der Staat mischt da an vorderster Front mit. Die ganze Komplexität der Staatsbürokratie wird den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern ungehemmt zugemutet. Steuererklärungen, die von vielen nicht mehr selber ausgefüllt werden können, sind nicht nur eine Zumutung, sondern auch diskriminierend. Auch wer schon einmal um- oder neu gebaut hat, kann ein Lied von der Komplexität der Staatsbürokratie singen.

Abhängigkeit beschleunigen
Diese subtilen Formen der Diskriminierung sind zwar nicht strafbar, verletzen aber gleichwohl die Gefühle der Menschen, weil sie in ihrer Selbständigkeit eingeschränkt werden, oder anders ausgedrückt, weil die allzu komplexen Vorgänge die Abhängigkeit
beschleunigen. Etwas bösartig könnte man unterstellen, das ganze habe System. Abhängigkeiten auf der einen Seite versprechen Verdienstmöglichkeiten auf der anderen. Es gibt genügend Berufsgruppen, die ausgezeichnet davon leben und nicht das geringste Interesse haben, den Status quo zu ändern.

Die terzStiftung setzt sich ein, dass Menschen selbständig bleiben können. Daraus ergibt sich, dass wir gegen die aufgezeigte Entwicklung sind und uns vehement für Reduktion von Komplexität einsetzen. Diese Strategie kann nicht falsch sein, wenn wir die Menschenwürde und den Generationenwandel ernst nehmen.

Aufruf zum Meinungsaustausch
Sind Sie persönlich schon – ausschliesslich aufgrund Ihres Alters – diskriminiert worden? Wenn ja: Welche Situationen haben Sie erlebt oder halten Sie für diskriminierend? Halten Sie unsere Forderung für richtig, dass zusätzlich ein Bundesgesetz neu erlassen werden soll, das Altersdiskriminierung umfassend verbietet? Sollten alle Altersbeschränkungen ersatzlos abgeschafft werden – abgesehen von denen, die dem Jugendschutz dienen?

Schreiben Sie uns Ihre Ansicht und nehmen Sie bitte an nebenstehender Umfrage teil.

Ihr René Künzli
Präsident der terzStiftung

Weitere Aspekte zum Thema „Altersdiskriminierung“ finden Sie hier

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Älter werden darf nicht bedeuten, durch Alterslimiten diskriminiert zu werden

8. Februar 2010 20 Kommentare »

Älter werden darf nicht bedeuten, durch Alterslimiten diskriminiert zu werden. Das steht für die terzStiftung unumstösslich fest. In vielen Fällen haben wir uns an Alterslimiten so sehr gewöhnt, dass uns die Frage gar nicht mehr in den Sinn kommt: Ginge es nicht auch ohne Begrenzung? Im Kanton Zürich hat es in den vergangenen Jahren nie eine Altersbeschränkung für politische Ämter oder für Posten in politischen Gemeinden gegeben – so wenig wie eine Amtszeitbegrenzung: Die höchst lakonische Begründung lautet, dass nur diejenigen, die vom Stimmrecht ausgeschlossen seien, auch von der Wahrnehmung politischer Ämter ausgeschlossen seien. Wer wählen darf, heisst das im Umkehrschluss, darf sich auch wählen lassen. Nur das Wahlvolk entscheidet, ob jemand erstmals oder zum wiederholten Mal in ein Amt gewählt wird. In Zürich verlässt man sich also – richtiger Weise – nach wie vor auf die Sicherheit des Souveräns, darauf, dass die Kandidaten und die Wähler richtig beschliessen werden, wer wie lange welches Amt ausfüllen kann.

Altersguillotine lässt sich nicht rechtfertigen
Wir lassen Kinder nicht wählen, weil sie unmündig sind. Das ist leicht zu rechtfertigen. Wer keinen Schweizer Pass hat, kann nicht ins Bundeshaus gewählt werden. Auch das ist gut zu begründen. Aber wieso soll eine volljährige Person, die Bürgerrecht in der Schweiz hat, von einem bestimmten Alter an ihre Mitbürger nicht mehr politisch vertreten dürfen? Die Altersguillotine lässt sich auf keine Weise rechtfertigen. Es wäre doch unsinnig, arbeitswillige und fähige Persönlichkeiten aus dem politischen Leben der Gemeinden auszuschliessen, nur weil sie 65 Jahre alt sind. Auch wenn kaum jemand wirklich unersetzbar ist, sind willkürliche Altersgrenzen nicht zu rechtfertigen. Wie jeder Erwerbstätige, wie Ärzte, Anwälte, Unternehmer oder Schauspieler sollten Gemeinderäte, Mitglieder der Gemeindeverbände und anderer öffentlich-rechtlicher Anstalten selbst darüber befinden, ob sie nach dem 65. Geburtstag noch weitermachen möchten, wenn sie ihre Arbeit noch bewältigen können.

Als Beginn des richtigen Weges begrüsst
Die terzStiftung argumentiert grundsätzlich gegen Alterslimiten – und hat darum Anfang 2009 den Schritt, Gemeinderäte, Mitglieder von Bürgerrechtskommissionen und Schulpflegen im Kanton Luzern nicht länger unter die Altersguillotine zu legen, als Beginn des richtigen Weges begrüsst. Hinter vielen Alterslimiten steht ein überholtes Altersbild: Wer das Regel-Pensionsalter erreicht, ist angeblich verbraucht, erschöpft, nicht mehr fähig, noch weiterzumachen. Die Jungpensionierten fast aller Berufssparten sprechen diesem Altersbild heute Hohn. Wer von älteren Mitbürgern nichts mehr erwartet, unterschätzt die heute 60- und 70-Jährigen hoffnungslos. Auch im Strassenverkehr weist die Statistik nach, dass ältere Verkehrsteilnehmer erheblich viel weniger Unfälle verursachen als Fahranfänger in den ersten Jahren nach dem Erwerb des Führerausweises. Routine und besonnene Selbsteinschätzung gleichen die oft nachlassenden körperlichen Fähigkeiten mehr als aus.
Im Kanton BL werden hauptamtliche Richter, auch Gerichtspräsidenten, mit 64 Jahren pensioniert. Nebenamtliche mit 65 Jahren. (In den USA werden Richter auf Lebenszeit gewählt.) Erst seit wenigen Monaten dürfen in der Stadt Basel ausserparlamentarische Kommissionsmitglieder auch über das 70. Lebensjahr hinaus amtieren.
An Universitäten wie Bern oder St. Gallen gilt eine Alterslimite von 65 Jahren. Zum Glück ist noch niemand auf den Einfall gekommen, Hochschullehrer danach sofort von der Lehre auszuschliessen. Jüngere müssen nachrücken dürfen. Aber die Studierenden sollten durch den Besuch von Vorlesungen und Seminaren selbst klarstellen, wessen Lehre gefragt ist. Jugendliche Nobelpreisträger sind sehr selten. Meist führt erst jahrzehntelange Forschung ans Ziel.
Jagdpächter müssen sinnvoller Weise regelmässig nachweisen, dass sie gut genug sehen und schiessen können, um ohne Gefahr für andere und sich selbst mit Waffen hantieren zu dürfen. Aber im Kanton Aargau sind erst vor einem Jahr Bestrebungen abgewiesen worden, eine Altersguillotine für Jagdpächter einzuführen. Warum soll ein 80-Jähriger mit scharfen Augen und sicherer Hand beim Zielen ein weniger guter Jäger sein als ein 40-Jähriger?

René Künzli (Präsident der terzStiftung) und Dr. Thomas Meyer (Leiter Wissenschaft der terzStiftung)

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Suizidbeihilfe: Zum Abschluss der Vernehmlassung

14. Februar 2010 Keine Kommentare »

Die Skepsis überwiegt gegenüber dem Entwurf des Bundesgesetzes zur Regelung der Suizidbeihilfe. Kantonale Regierungen (Bern, Schaffhausen), die Suizidbeihilfe-Organisationen Exit und Dignitas, Ärzteverbände wie die SAMW und Kirchen sehen in der geplanten Neuregelung keinen echten Fortschritt. In diesem Sinn beteiligen sie sich am gegenwärtigen Vernehmlassungs-Verfahren. Auch in unserem Blog findet die Forderung kaum Zustimmung, es müsse eine von zwei Ärzten bestätigte Prognose einer unmittelbar zum Tod führenden Krankheit vorliegen. Dadurch sehen viele Kommentatoren im terzBlog das Selbstbestimmungsrecht unverhältnismässig eingeschränkt. (TM)

Eine kurze erste Auswertung der Beiträge findet sich in der Februar-Ausgabe des terzMagazins (S. 34) oder als PDF hier…

Aktive Sterbehilfe und Suizidbeihilfe

23. Januar 2010 4 Kommentare »

Mehrere Teilnehmer am terzBlog haben das Beispiel vom Hund aufgegriffen: Den kann man doch schliesslich einschläfern lassen, wenn er sich nur noch quält, wenn der Tierarzt keine Chance auf Heilung mehr sieht, wenn er nicht zu retten ist. Wir machen einen ganz grundsätzlichen Unterschied zwischen Menschen und Haustieren. Das eine sind Personen, die sich potenziell ihres Lebens und ihres Sterbens völlig bewusst sind – und das andere Lebewesen, die einfach nur leiden, ohne begreifen zu können, was mit ihnen geschieht. Für solche Tiere stellvertretend zu handeln ist Aufgabe der betreuenden Person, des Frauchens oder Herrchens.
In der Schweizer Diskussion geht es immer um den begleiteten Suizid, nie um aktive Sterbehilfe. Es geht um die Frage, wie leidende Menschen, die sich nicht mehr in der Lage sehen, unter solchen quälenden Umständen weiterzuleben, wie sie sie zurzeit erdulden müssen, den Sterbevorgang selbst abkürzen können. Es ist und bleibt verboten, andere damit zu beauftragen, den eigenen Tod herbeizuführen. Auch die terzStiftung lehnt die aktive Sterbehilfe ab. Etwas anderes ist es, dass Schmerzmittel im Einzelfall so hoch dosiert werden müssen, dass Patient und Arzt vorher wissen, dass sie den Tod rascher herbeiführen werden als er natürlicher Weise eingetreten wäre. Diese indirekte Sterbehilfe ist allerdings ethisch vertretbar und medizinisch erlaubt.

Die Niederlande sind kein Vorbild
Joel Bisang hat vor kurzem in einem Beitrag für die NZZ das Beispiel der Euthanasie-Ärzte in den Niederlanden herangezogen. Sie verabreichen ihren Patienten auf deren Wunsch im Rahmen eines gesetzlich geregelten Prozesses die Spritzen mit dem tödlichen Pharmakon. Das ist tatsächlich aktive Sterbehilfe. Dabei sind Ärzte beteiligt, die ihren leidenden Patienten keine Aussicht auf Besserung vor dem absehbaren Lebensende machen können und bereit sind, es rascher herbeizuführen. Solche Ärzte stehen nicht in unbegrenzter Zahl zur Verfügung. Es ist nicht jedermanns Sache, gerade auch nicht die eines jeden Arztes oder jeder Ärztin, den Tod eines anderen Menschen absichtlich zu verursachen – gleichgültig, ob dieser Mensch das so wünscht. Viele verstehen ihr Genfer Gelöbnis, die Nachfolge-Formel des hippokratischen Eides so, dass sie grundsätzlich Leben bewahren und Schaden von Patienten unbedingt fernhalten müssen. Dass sehr viel weniger Mediziner den begleiteten Suizid gutheissen als andere Bürgerinnen und Bürger der Schweiz, ist eine gut belegte Tatsache. Und noch viel weniger können sie die aktive Tötung bei der Sterbehilfe mittragen. Sie wären es nämlich, die das tödliche Mittel spritzen müssten. Das ist ein Grund, weshalb der Gesetzesentwurf des Bundesrats sich auf den begleiteten Suizid beschränkt. Und aus dem selben Grund liegt der Schwerpunkt des Gesetzestextes auf den Suizidbeihilfe-Organisationen.

Aufsicht statt Verbot der Organisationen
Der Vorschlag der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, die Aufsicht über die Suizidbeihilfe-Organisationen durch ein Bundesgesetz zu regeln, anstatt das Gesetz über Hilfe beim Suizid bis in den letzten denkbaren Fall auszuformulieren, kommt uns sinnvoll vor. Die weit überwiegende Mehrheit der Wortmeldungen im Blog der terzStiftung belegt, dass eine liberale Handhabung gewünscht wird: Der eigene Tod und auch sein Zeitpunkt soll so weit wie möglich Privatsache bleiben. Der Staat kann allerdings nicht aus seiner Aufsichtpflicht gegenüber solchen Organisationen aussteigen, die Fragen von Leben und Tod verwalten. Exit und Dignitas bestehen und arbeiten hierzulande seit Jahren, die Regelung kann sie nicht ignorieren. Insofern wäre die stärkere Orientierung an den Niederlanden keineswegs eine Besinnung auf die „Praxis“.

Dr. Thomas Meyer, Leiter Wissenschaft

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Unsere Meinung zum begleiteten Suizid

24. November 2009 7 Kommentare »

Die unerwartet starke und leidenschaftliche Beteiligung vieler Leser an unserem Blog zum begleiteten Suizid hat uns veranlasst, vorzeitig nochmals Stellung zu beziehen.
Vier von fünf Teilnehmenden an der Abstimmung finden es wichtig, dass die terzStiftung sich zum Thema „begleiteter Suizid“ äussert. Wir meinen, dass wir die Interessen der Personen im dritten und vierten Lebensabschnitt nicht glaubwürdig vertreten können, wenn wir uns um klare Aussagen zu heiklen Themen drücken. Deshalb beziehen wir Position zu Fragen von begleitetem Suizid, Suizidbeihilfeorganisationen, Bundesgesetzes-Entwürfen hierzu, Sterbehilfe und Palliative Care.
Fast zwei Drittel derjenigen, die abgestimmt haben, sind für eine staatliche Regulierung. Das bedeutet natürlich nicht automatisch die volle Zustimmung zu genau dem einen Gesetzes-Entwurf, den Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf Ende Oktober in die Vernehmlassung gegeben hat. Es zeigt jedoch eine starke Mehrheit für ein Gesetz über den organisierten begleiteten Suizid.
Von den Teilnehmenden an unserer Abstimmung können sich 84 Prozent für sich einen begleiteten Suizid vorstellen. Das ist erheblich mehr, als bei einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage zu erwarten wäre. Exit hat 52’000 Mitglieder, Dignitas in der Schweiz 834 (auf der ganzen Welt knapp 6’000) – jeweils nach eigenen Angaben. Bei uns haben die Mitglieder der beiden Organisationen einen Anteil von 30 %. Dieses weit übermässige Vorkommen zeigt uns, dass der Blog die Gegner des begleiteten Suizids oder der Selbsttötung weniger anzieht, was überhaupt nicht in unserer Absicht läge – im Gegenteil.

Einige Punkte, die vielleicht missverständlich formuliert waren und die womöglich falsch verstanden wurden, möchten wir nochmals ganz deutlich erläutern:
Die terzStiftung lehnt ein Verbot von Suizidbeihilfe-Organisationen ab.
Wir möchten, dass Exit und Dignitas nach Regeln, die dem Schutz der Sterbewilligen dienen, weiter arbeiten können. Der Gesetzesentwurf, der ein Verbot von Exit und Dignitas anstrebt, ist ein Irrweg. Er will urteilsfähige kranke Bürgerinnen und Bürger in dieser existenziellen Frage bevormunden, ob und wann sie sterben dürfen. Das darf und kann nicht sein. Zudem widerspricht er dem Wunsch der weit überwiegenden Mehrheit des Schweizer Volks.
Im Zentrum unserer Überlegungen steht das Selbstbestimmungrecht der sterbewilligen Kranken und ihre Verantwortung, nicht nur sich selbst gegenüber, sondern auch gegenüber ihren Angehörigen. Wir muten ihnen die Verpflichtung zu, sich auch mit den Folgen ihres Wunschs für die nächsten Bezugspersonen auseinander zu setzen.
Damit ist keinesfalls gemeint, dass eine private oder öffentliche Instanz das Recht haben sollte, jemandem den Suizid zu verbieten oder ihn nahezulegen. Für uns ist der Suizid, ob begleitet oder nicht, immer eine ultima ratio. Es muss, zum Schutz aller Betroffenen, sichergestellt werden, dass nicht Fremdeinflüsse den Ausschlag geben bei der Entscheidung über Leben und Tod.
In die Prophylaxe muss deutlich mehr investiert werden. Kranke, Behinderte und ältere Menschen dürfen nicht das Gefühl bekommen, der Gesellschaft zur Last zu fallen. Das ist ein immer wieder gehörtes Argument – verbunden mit dem Gefühl der Nutzlosigkeit. Nutzen stiftet in unserer Leistungsgesellschaft nur die Person, die auch produktiv tätig ist. Was genau in einer solidarischen Gemeinschaft nicht sein darf.  Wir sind der Überzeugung, dass genau da angesetzt werden müsste und nicht in einer Überregulierung oder gar bei einem Verbot der beiden Suizidbeihilfeorganisationen.

Wenn trotz aller Bemühungen der Angehörigen und der Pflegenden ein Mensch den Sterbewunsch über längere Zeit immer wieder ausspricht und keine Einwirkung Dritter vorliegt, muss dem Wunsch entsprochen werden.

Der Staat hat nach unserer Auffassung dafür zu sorgen, dass die Abläufe bis zum Vollzug einheitlich geregelt sind und eingehalten werden. Aus unserer Sicht müsste er auch die  Preisgestaltung regeln. Es kann nicht sein, dass Notlagen finanziell ausgenutzt werden. Der Staat hat auch hier eine Schutzpflicht gegenüber dem Individuum. Dies darf aber nicht so verstanden werden, dass der Sterbewillige bedrängt wird, auf den Vollzug zu verzichten.
(RK/TM)

Einige weitere Aspekte des begleiteten Suizids, zu denen klärende Worte angebracht sind, finden Sie hier>>

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Suizidbeihilfe: Wie weit reicht das Selbstbestimmungsrecht?

2. November 2009 42 Kommentare »

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat zwei Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe in die Vernehmlassung gegeben. Vielen Kommentatoren erscheint die Reglementierung zu weitgehend. Damit setzt sich Dr. Thomas Meyer, Wissenschaftlicher Leiter der terzStiftung, im folgenden Beitrag auseinander.

Exit und Dignitas sollten nicht nach eigenem Gutdünken Lebensmüde in den Tod begleiten dürfen. Der Staat sollte vielmehr Regeln vorgeben, an die sich alle Suizidbeihilfe-Organisationen halten müssen. Diesen Standpunkt hat die terzStiftung seit ihrer Gründung immer vertreten. Alle Beteiligten sollten immer alles daran setzen, jemanden im Leben zu halten, der schneller sterben will. Kranke müssen die bestmögliche Pflege erhalten. Wenn aber jemand trotzdem bei seinem Entschluss bleibt und ihn wiederholt erklärt, dann muss gewährleistet sein, dass ihn der Staat auf diesem Weg schützt. Aber Suizid ist ein letzter und unwiderruflicher Ausweg, kein „Normalfall“. Darum sind strenge Auflagen keine Bösartigkeit des Gesetzgebers, sondern unverzichtbar, um überhastete Entschlüsse zu verhindern. Der Gesetzesentwurf, den Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vorgelegt hat und den die Mehrheit des Bundesrats mitträgt, ist streng. Nur urteilsfähige todkranke Menschen dürfen sich bei der Selbsttötung helfen lassen. Wer chronisch krank ist, daran aber nicht in absehbarer Zeit sterben muss, hat demnach kein Recht darauf, Suizidbeihilfe in Anspruch zu nehmen. Von psychisch Kranken müssten die Suizidbeihilfe-Organisationen Abstand halten.

Beweggründe, die schwer wiegen
Nur klare Richtlinien, nur Bundesgesetze können in diesen Fragen von Leben und Tod grössere Sicherheit geben. Die zulässigen Mittel oder Pharmaka für den Suizid etwa oder die Frage, wer die Urteilsfähigkeit der suizidwilligen Person feststellt – das muss geregelt werden. Auch dass nur diejenigen legal um Hilfe beim Suizid bitten dürfen, die todkrank sind, gehört zu den Hürden, die nicht zu flach aufgebaut sein dürfen. Sonst könnte der Damm brechen, und immer weniger schwere Beweggründe für die Selbsttötung könnten ausreichen für die Bewilligung von Suizidbeihilfe. Und dass die Frage des Sterbetourismus beantwortet werden muss, leuchtet ebenfalls ein. Die Suizidbeihilfe-Organisationen arbeiten in der Schweiz legal. Wer bei ihnen Mitglied ist und die (künftig geregelten) weiteren Bedingungen wie etwa die zwei unabhängigen ärztlichen Gutachten erfüllt, darf verlangen, dass ein Suizidbegleiter zu ihm vorgelassen wird, wenn er z.B. langfristig in einem Altenwohn-und Pflegeheim lebt. Das Verbot der Suizidbeihilfe-Organisationen, wie es der alternative Gesetzesentwurf vorsieht, entspricht nicht der Mehrheitsmeinung des Schweizer Volkes. Es entspricht nach Ansicht der terzStiftung auch nicht dem Gebot zur Achtung des Selbstbestimmungsrechts der sterbenskranken Suizidwilligen. Es würde schwer Leidende in dieser existentiellen Frage unnötig bevormunden und sie zu Handlungen treiben, die zum selben Ziel führen. Ganz davon abgesehen, dass durch die Einnahme von Natrium-Pentobarbital ein Tod herbeigeführt wird, der weniger Schrecken mit sich bringt als der Sprung aus dem Fenster oder vor den fahrenden Zug.

Dr. Thomas Meyer, Leiter Wissenschaft

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